Mit einer Pkw Maut in Deutschland will die CSU die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland stabilisieren. Doch was würde die Einführung in Deutschland für die Autofahrer bedeuten? Wir haben für euch die Antworten.
Mit einer Pkw Maut soll es in Deutschland zu einer Kostengerechtigkeit zwischen Viel- und Wenigfahrern kommen. Die Maut war in Deutschland bereits 2015 beschlossen worden, doch Österreich zog dagegen vor Gericht, da die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ ausländische Fahrzeugbesitzer diskriminierte. Nun dringt die EU-Kommission darauf, dass die betroffenen Länder das Problem gemeinsam lösen.
EuGH: Pkw Maut diskriminiert andere EU-Länder
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juni 2019 die Pkw Maut in Deutschland – welche ab Oktober 2020 gelten sollte – gestoppt, da Österreich dagegen vor Gericht zog. Die Infrastrukturabgabe soll andere EU-Länder diskriminieren, da die Maut ausschließlich von Autofahrern aus anderen Länder gezahlt werden soll. Damit verstößt sie gegen das EU-Recht und ist nach dem heutigen Zeitpunkt nicht möglich.
Was spricht für eine Pkw Maut in Deutschland?
- Die Maut soll dafür sorgen, dass ebenso ausländische Fahrzeugbesitzer für die Erhaltung deutscher Straßen zahlen müssen.
- Die Maut würde deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten, da eine Verrechnung über die Kfz-Steuer vorgenommen wird.
- Eine Maut bringt Geld in die Staatskasse, damit können Straßen verbessert und neu gebaut werden.
- Kosten für eine Errichtung von Mautstellen fallen weg.
- Eine Maut in Deutschland ist für die Straßennutzung ökologisch sinnvoll und bringt Autofahrer dazu, weniger mit ihrem Fahrzeug zu fahren.
Wer muss für die Maut bezahlen?
Betroffen sind alle Fahrzeughalter bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Die Infrastrukturabgabe gilt ebenso für Motorräder. Ausgeschlossen sind beispielsweise Elektrofahrzeuge sowie Fahrzeuge von behinderten Personen.
Wie viel soll eine Maut in Deutschland kosten?
Die Kosten für eine Pkw Maut sollen im Schnitt bei 88 Euro liegen. Eine 10-Tages-Vignette soll 10 Euro kosten und eine Zwei-Monats-Vignette 20 Euro. Ausländische Fahrzeugbesitzer können die Vignette entweder online oder an einer Tankstelle erwerben. Die Kosten für eine Jahresvignette liegen für Benziner bei 103,04 Euro und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge. Deutsche Fahrzeugbesitzer sollen die Vignette automatisch zugesandt bekommen.
Aufgrund der beiden unterschiedlichen Standpunkte von Politikern, aber auch von Bundesbürger, entwickelten sich in den letzten Monaten viele Diskussionen, Proteste und Petitionen. Folgende Petition bejaht die PKW-Maut, da so Nachteile von in Deutschland lebenden Bürgern durch die Nutzung der Autobahnen durch ausländische Fahrer ausgeglichen werden würden.
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